Torra und der Anfang vom Ende

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Steht bald ganz allein da: Quim Torra im Landtag. Foto: dpa

Barcelona – ck. Mag sein, dass der Anwalt und Schriftsteller Quim Torra als Symbolfigur für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in die Geschichte eingehen will, als Ministerpräsident tut er es nicht. Nachdem der Oberste Wahlrat (JEC), der Oberste Gerichtshof (TS) und das Präsidium des Regionalparlaments sein Abgeordnetenmandat einforderten, gab er noch immer nicht auf, sondern verlangte vom Landtagspräsidenten Roger Torrent, sich zu widersetzen. „Andernfalls sei der Fortbestand der Institutionen in Gefahr“. Der machte nicht mit, was zum Bruch zwischen den separatistischen Parteien JxCat und ERC führte. Ein angekündigtes Zerwürfnis, das die separatistische Front schwächen könnte oder zumindest die Karten neu mischt.
Torra erklärte am Mittwoch die Legislaturperiode für beendet. Am Nachmittag würde der Haushaltsvorschlag 2020 diskutiert, wenn der Haushalt verabschiedet ist, würde er den Termin für vorgezogene Landtagswahlen bekanntgeben. Das sei seine Verantwortung, sagte er. Von der war bislang wenig zu spüren. Die Haushaltsdebatte sollte am Montag, dann Mittwochfrüh stattfinden. Beide Termine wurden wegen Torra verschoben. Torra hat seinen Ungehorsam selbst zugegeben, als er dem Wahlrat zuwiderhandelte und die gelben Solidaritätsschleifen nicht vom Landtag entfernen ließ. Das bedeutet aber nicht, dass er das über ihn verhängte 18-monatige Amtsverbot akzeptieren würde.
Seine Regierung ist einzig damit beschäftigt, die Schraube Richtung Unabhängigkeit weiter anzuziehen, alle anderen Maßnahmen liegen flach.

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