Zuckerbrot und Peitsche

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20.01.2020, Spanien, Madrid: Der ehemalige Chef der katalanischen Regionalpolizei Josep Lluis Trapero sitzt im Gerichtssaal am Stadtrand von Madrid. Rund drei Monate nach dem Ende des Prozesses gegen zwölf katalanische Separatistenführer befasst sich die spanische Justiz seit Montag erneut mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Auf der Anklagebank sitzt die frühere Spitze der katalanischen Regionalpolizei Mossos d'Esquadra. Foto: Fernando Villar/POOL EFE/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Madrid – ck. Vorerst geht alles seinen Gang. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) will den katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra im Februar in Barcelona aufsuchen, Voraussetzung für die Verhandlungen zwischen beiden Regierungen, die die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) wiederum zur Bedingung macht für die Unterstützung des Haushalts. Der soll Ende des Sommers verabschiedet werden, wie Sánchez in seinem ersten TV-Interview am Montag verkündete.
Kleine Zugeständnisse ebnen den Weg. So soll für die diplomatischen Vertretungen, die Katalonien im Ausland einrichtete, ein Weg gefunden werden, sofern sie nicht gegen spanische Interessen verstoßen. Ein entsprechendes Abkommen wurde bereits ausgearbeitet. Auch die Geste an sich, Torra zu treffen und sogar aufzusuchen, zeigt Entgegenkommen, da der katalanische Ministerpräsident vom Obersten Wahlrat (JEC) des Amtes enthoben wurde. Der Oberste Gerichtshof (TS) prüft diese Entscheidung. Ob Torra bis zum Urteil im Amt bleibt, war bei Redaktionsschluss noch nicht entschieden.

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