Spanien im Alarmzustand: Was erlaubt, was verboten ist

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Ausdrücklich verboten ist in Spanien das Sightseeing, sei es auch mit Masken. Polizisten vertreiben hier zwei Touristen vom Aussichtspunkt San Nicolas in Granada hinüber zur weltberühmten Alhambra. Foto: dpa

Madrid – mar. Das Real Decreto, – also ein Gesetz – das über Spanien den Alarmzustand verhängt, beinhaltet eine relative Ausgangssperre über die Bürger des Landes sowie alle, die sich hier aufhalten. Gültig ist es zunächst für zwei Wochen (bis 29. März), eine Verlängerung, die bereits angedeutet wurde, muss das Parlament beschließen.

Das Dekret stellt in erster Linie die Lebensfähigkeit des Landes unter den Bedingungen der sanitären Krise sicher, wie z.B. die Lebensmittel- und Energie- sowie natürlich die Gesundheitsversorgung. Ziel ist die Eindämmung (Verlangsamung) der Infektionsrate und die die Gewährleistung eines funktionierenden Gesundheitswesens.

Was das tägliche Leben der Bürger betrifft, gelten unter anderem folgende Regelungen.

Das Haus darf verlassen werden:

– Um Lebensmittel, Medikamente und andere Güter des täglichen Bedarfs zu kaufen, z.B. das Auto zu tanken.
– Um den Müll wegzubringen, den Hund Gassi zu führen. Einschränkung: kurze Wege, immer allein.
– Um zum Arzt, ins Gesundheitszentrum oder ins Krankenhaus zu gehen. Einschränkung: Keine Besuche.
– Um zur Arbeit zu gehen oder zu fahren. Einschränkung: Die Benutzung des PkW ist nur allein gestattet, es sei denn, man fährt eine Person mit Behinderung.
– Rückkehr an den gewöhnlichen Wohnort (also auch Rückreisen in die Heimat, wobei es hier aufgrund lokaler Einschränkungen wie Straßensperrungen wegen verschärfter Quarantänebedingungen wie z.B. in Katalonien zu Behinderungen kommen kann, aber auch durch Maßnahmen von Verkehrs- und Fluggesellschaften. Setzen Sie sich daher stets mit diesen VOR Antritt der Reise in Verbindung. Im Zweifel setzen Sie sich mit ihrer zuständigen Botschaft oder Konsulat in Verbindung.)
– Zur Pflege von Alten, Minderjährigen, Menschen mit Behinderung oder unter Vormundschaft stehenden Personen sowie Menschen, die sich selbst nicht helfen können.
– Zum Aufsuchen von Banken (Geldautomaten) und Versicherungen.
– Aus Gründen höherer Gewalt oder in Notfällen.
– Aus Gründen, die von den Ordnungskräften anerkannt werden (also im Zweifel den nächsten Polizisten fragen, dabei stets Pass/Ausweis/Residencia/Padrón mitführen.)

Läden, die geöffnet bleiben dürfen:

– Lebensmittelgeschäfte, Zeitungskioske, Tabakhandlungen, Optiker, Orthopädische Geschäfte, Geschäfte für Tiernahrung, Reinigungen, Geschäfte für Telekommunikation und IT (Handy). Beim Einkauf sind Sicherheitsabstände (mindestens ein Meter) einzuhalten, der Aufenthalt ist auf das Notwendigste zu beschränken. Friseure werden nur ambulant für Menschen tätig, die aufgrund von Einschränkungen nicht selbst für ausreichende Hygiene sorgen können.
– Die Post- und Lieferzustellung bleibt aufrecht, die nichtstaatlichen Unternehmen können aber Einschränkungen vornehmen. Das gilt – bis dato – auch für die Bestellung von Speisen nach Hause.

Was ausdrücklich verboten ist:

– Spazierengehen, Sportliche Aktivitäten im Freien, Ausflüge, Freunde und Familie besuchen, Kinder auf den Spielplatz oder in den Park bringen, Reisen (wenn nicht nach Hause)
– Geschlossen sind alle Läden, die nicht oben genannt wurden, einschließlich aller Bars und Restaurants.
– Untersagt und abgesagt sind alle Fiestas und Feiern, auch private wie Hochzeiten oder Beerdigungen (offiziell erlaubt, wenn der Mindestabstand der Teilnehmer gewährleistet wird)
– Geschlossen sind alle Bildungseinrichtungen, also Schulen aller Stufen und Universitäten, Volkschoschulen und andere Erwachsenenbildungseinrichtungen und Kinderbetreuungsstätten sowie Alterstagesheime

Das Innenministerium weist daraufhin, dass es keine abweichenden Maßnahmen durch lokale oder regionale Behörden geben darf, alle Polizeieinheiten, also Policía nacional, Guardia Civil, autonome Polizeien sowie Policía local unterstehen ausschließlich dem Innenministerium. Das schließt allerdings nicht aus, dass lokal wegen spezieller Gefährdungslagen oder außergeöhnlicher Umstände Maßnahmen ergriffen werden, die weiter gehen als das Oben genannte.

Strafen:

Auch wenn die meisten Übertritte bis dato noch mit Ermahnungen und Verwarnungen erledigt wurden, wird die Durchsetzung in den nächsten Tagen strenger kontrolliert.
Verstöße sind in drei Klassen eingeteilt und werden mit 100 bis 600 Euro geahndet, wenn die Autoritäten sie als „leicht“ einstufen. Verstöße, die andere in Gefahr bringen oder die Autorität der Sicherheitskräfte untergraben können mit Geldstrafen im sechsstelligen Bereich und Gefängnis geahndet werden.

Alle Angaben Stand 15. März, Änderungen aufgrund aktueller Entwicklungen vorbehalten.

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5 KOMMENTARE

    • Eigentlich nicht. Wir erhielten gestern Berichte von britischen Residenten, die uns erzählten, dass sie deswegen angehalten wurden, die Polizei bestand auf der 1-Auto-1-Mensch-Regel und zwang Reisende auf das Taxi oder die Öffis. Andere berichten wiederum, dass sie problemlos durchkamen. Wir können Ihnen also hier keinen Rat erteilen, außer, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. MfG

  1. Meine Frau und ich leben in einem Wohnmobil, das unser Wohnung und unser Haus ist, und müssen einkaufen und tanken.
    Wir haben zur Zeit einen Platz auf einem Campingplatz an dem aber alle Räumlichkeiten geschlossen sind und die Reception verweigert meiner Frau, dort zu warten.
    Wie sollen wir die „1 Auto 1 Person“ – Regel befolgen ? Ich kann doch meine Frau nicht auf der Straße stehen lassen ?

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