Geheim bis in alle Ewigkeit

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Akten stapeln sich überall, aber das Archiv in Alcalá de Henares nimmt weltweit den dritten Rang ein. Foto: pixabay

Madrid – ck. Bereits im November 2016 nahm das Parlament einen Gesetzesvorschlag der gemäßigten Baskisch-Nationalisten Partei (PNV) an, das Geheimhaltungsgesetz von 1968 zu reformieren. 169 Abgeordnete stimmten dafür, drei dagegen und 162 enthielten sich. Überfällig ist die Neuerung des bis heute gültigen Gesetzes aus der Franco-Diktatur, da es den Verschluss von Dokumenten erlaubt, die als vertraulich oder geheim gekennzeichnet sind – bis in alle Ewigkeit.
Das neue Gesetz soll sich internationalen Maßstäben anpassen. Die Geheimhaltung soll nach 25 Jahren automatisch erlöschen. Nur in Ausnahmefällen kann das Kabinett eine zusätzliche zehnjährige Verlängerung beschließen.

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