ETA-Auflösung als Propaganda

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Rajoy hat die Bekanntgabe der Auflösung der baskischen Untergrundorganisation ETA als «Propaganda» und als «leeres Gerede» zurückgewiesen. Foto: dpa

Madrid – Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Bekanntgabe der für den heutigen Freitag angekündigten Auflösung der baskischen Untergrundorganisation ETA als „Propaganda“ und als „leeres Gerede“ zurückgewiesen. „ETA wurde von der Aktion des Rechtsstaates und von der Stärke der spanischen Demokratie bezwungen“, sagte Rajoy am Donnerstag. Das sei „die einzige Wahrheit“.

In einem von der Zeitung „El Diario“ veröffentlichten Schreiben hatte die ETA bereits am Mittwoch mitgeteilt, sie habe ihre Strukturen knapp 60 Jahre nach der Gründung „vollständig aufgelöst“. Sie erklärte ihre politischen Aktivitäten für beendet. Die offizielle Inszenierung der Auflösung soll am heutigen Freitag stattfinden.

Am Donnerstag wurde die Auflösung in einer „letzten Erklärung“, die an spanische Medien geschickt wurde, bestätigt. Die früheren Mitglieder der Organisation würden den Kampf um ein unabhängiges Baskenland „in anderen Bereichen“ fortsetzen, heißt es in dem von einem ranghohen Mitglied in Genf auf Band gesprochenen Text.

Rajoy bekräftigte in Logroño, die 1959 gegründete Separatistenorganisation werde „keine Gegenleistung“ für die Bekanntgabe der Auflösung erhalten. Die ETA (Euskadi Ta Askatasuna – Baskenland und Freiheit) könne, „egal was sie tut“, nicht die kleinste Hoffnung auf Straffreiheit hegen. Es gebe nichts, wofür man der Gruppe dankbar sein müsse.

Die ETA und Sympathisanten der Gruppe hatten in den vergangenen Jahren auf Kundgebungen unter anderem ein Ende der heimatfernen Unterbringung baskischer Gefangener sowie die stufenweise Freilassung der Häftlinge gefordert.

Bei ETA-Anschlägen wurden mehr als 800 Menschen getötet. Die Organisation wurde als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegründet. Aber auch nach der Rückkehr Spaniens zur Demokratie im Jahr 1975 kämpfte sie mit dem Ziel eines unabhängigen Baskenlandes im Norden Spaniens und im Südwesten Frankreichs weiter. 2011 verkündete sie das Ende des bewaffneten Kampfes. Seitdem verübte sie keine Anschläge mehr.

 

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